Merz ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf
Berlin/ID. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner CDU zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Antisemitismus und Rassismus aufgerufen. Vor rund 150 Parteimitgliedern im Konrad-Adenauer-Haus sagte Merz, Judenhass und Ausländerfeindlichkeit dürften in Deutschland nicht zur Normalität werden.
Merz erklärte, er hätte nicht für möglich gehalten, dass deutsche Staatsbürger, Jüdinnen und Juden sowie israelische Staatsbürger wieder Ziel von Angriffen würden. Deutschland müsse sich dagegen zur Wehr setzen.
Merz betont Bedeutung von Einwanderung
Gleichzeitig bezeichnete der CDU-Vorsitzende Deutschland als Einwanderungsland. Menschen mit Migrationsgeschichte seien für den deutschen Arbeitsmarkt unverzichtbar. Ohne sie könnten nach seiner Darstellung unter anderem Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Baustellen, Gaststätten und Hotels nicht in ihrer heutigen Form funktionieren.
Merz sprach sich zugleich gegen eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme aus. Menschen, die sich nicht an die geltenden Regeln hielten, müssten das Land verlassen, sagte der Kanzler.
Lob für Innenminister Dobrindt
In diesem Zusammenhang lobte Merz Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Kurs in der Migrationspolitik. Dobrindt habe nach Ansicht des Kanzlers eine grundlegende Veränderung der Einwanderungspolitik eingeleitet.
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hatte der Partei Die Linke im Wahlkampf wiederholt einen unzureichenden Umgang mit Antisemitismus vorgeworfen. Bei der Veranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus warnte Evers davor, Berlin könne unter den Einfluss extremistischer Parteien geraten.
Berliner Abgeordnetenhauswahl steht bevor
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am 20. September 2026 statt. CDU und Linke liegen in den jüngsten veröffentlichten Umfragen eng beieinander.
Für Merz war der Auftritt zugleich sein einziger Wahlkampfauftritt in Berlin. Der CDU-Chef hatte sich im September auch bei den Wahlkämpfen in anderen Bundesländern vergleichsweise zurückgehalten.