Russland wählt neues Parlament – Opposition weitgehend ausgeschlossen

Moskau/Berlin/ID. In Russland hat die Wahl zur Staatsduma begonnen. Die dreitägige Abstimmung läuft bis Sonntag. Kriegskritische Oppositionsparteien sind nicht zugelassen; die Partei „Einiges Russland“ von Präsident Wladimir Putin gilt als klar favorisiert. Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet eine Duma-Wahl statt. Auch in den von Russland kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wird abgestimmt.  

Wahl ohne zugelassene Kriegsgegner

Die letzte noch zugelassene Oppositionskraft mit einer klaren Ablehnung des Krieges, die Partei Jabloko, wurde im August von der Wahl ausgeschlossen. Kritiker sehen die Abstimmung deshalb als Wahl ohne echte politische Konkurrenz. Diese Einordnung stammt von politischen Beobachtern und Medien; die russischen Behörden stellen die Wahl als regulären politischen Prozess dar.