Polizeigewerkschafter kritisiert Linken-Wahlkampf in Berlin
Berlin/ID. Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, die Berliner Linke und deren Spitzenkandidatin Elif Eralp scharf kritisiert. In einem am Freitag veröffentlichten Video warnte Ostermann vor den möglichen Folgen eines Wahlerfolgs der Linken für die Sicherheits- und Innenpolitik der Hauptstadt.
Ostermann äußert politische Warnungen
Ostermann, der Mitglied der CDU ist, stellt in dem Video einen möglichen Wahlerfolg der Linken in einen Zusammenhang mit der zukünftigen Sicherheits- und Integrationspolitik Berlins. Dabei verwendet er auch die Bezeichnung „islamistische Hauptstadt“. Diese Formulierung ist Ostermanns politische Einschätzung, nicht eine Feststellung über Berlin oder die Folgen einer möglichen Regierungsbildung.
Der Gewerkschafter richtet seine Kritik insbesondere gegen Elif Eralp, die als Spitzenkandidatin der Berliner Linken antritt. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus findet am Sonntag, 20. September, statt.
Wahlkampf vor dem Sonntag
Die Äußerungen fallen in die Schlussphase des Berliner Wahlkampfs. In den aktuellen Umfragen liegen mehrere Parteien vergleichsweise dicht beieinander. Das ZDF-Politbarometer Extra vom 17. September sah die Linke bei 22 Prozent, die CDU bei 20 Prozent und die AfD bei 18 Prozent. Solche Umfragewerte bilden eine Momentaufnahme ab und sind keine Prognose des Wahlausgangs.
Ostermanns Aussagen sind auch vor dem Hintergrund seiner politischen Zugehörigkeit einzuordnen: Er ist CDU-Mitglied und führt zugleich die DPolG als Bundesvorsitzender. Seine Äußerungen geben daher seine persönliche beziehungsweise gewerkschaftspolitische Position wieder und sind nicht mit einer offiziellen Bewertung der Berliner Polizei gleichzusetzen.
