CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Kanzler Merz

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Berlin. Die acht CDU-Ministerpräsidenten der Länder haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Zugleich wenden sie sich gegen eine erneute Personaldebatte in der Union. Anlass sind unter anderem die Diskussionen nach dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität“, heißt es in der Erklärung. In der aktuellen Lage komme es auf „die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie“ an.

Mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sowie die bevorstehenden Landtags- und Abgeordnetenhauswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin formulieren die Regierungschefs gemeinsame Grundsätze. Deutschland brauche weiterhin eine „stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag“.

Auch die politische Entwicklung in Europa führen die Ministerpräsidenten als Argument für Stabilität an. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Polen, Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich verweisen sie auf einen aus ihrer Sicht ungewissen Ausgang. Umso wichtiger sei ein „stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa“.

Zugleich erklären die CDU-Ministerpräsidenten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit „mit allen demokratischen Kräften“. Konkrete Parteien werden in diesem Zusammenhang nicht genannt.

Absage an Personaldebatte

Einen Schwerpunkt der Erklärung bildet die Diskussion über die politische Zukunft des Bundeskanzlers und der CDU-Führung. Die Ministerpräsidenten wenden sich ausdrücklich gegen eine Debatte über personelle Veränderungen.

„Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen“, heißt es in dem Papier.

Nach Auffassung der Regierungschefs müsse die Politik vor allem die konkreten Probleme der Menschen im Alltag angehen. Vertrauen könne zurückgewonnen werden, wenn politische Entscheidungen zu spürbaren Verbesserungen führten.

Zum Abschluss bekräftigen die acht Ministerpräsidenten ihre Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzler: „Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“

Die Erklärung wurde von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder, Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst unterzeichnet.