Trump unterzeichnet neues Sanktionspaket gegen Russland
Washington/ID. US-Präsident Donald Trump hat ein umfangreiches Sanktionsgesetz gegen Russland unterzeichnet. Die am Freitag in Kraft gesetzte Regelung soll den wirtschaftlichen Druck auf Moskau wegen des seit 2022 andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine erhöhen. Das Weiße Haus bestätigte die Unterzeichnung.
Maßnahmen gegen Energie- und Finanzsektor
Das Gesetz richtet sich unter anderem gegen russische Politiker, Banken, Unternehmen sowie die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland trotz bestehender Sanktionen Energie auf internationalen Märkten transportiert. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die russischen Energieexporte, die eine wichtige Einnahmequelle für den Staat darstellen.
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist zudem die Möglichkeit, hohe Zölle gegen Staaten zu verhängen, die weiterhin große Mengen russischer Energie importieren oder Russland bei der Umgehung bestehender Sanktionen unterstützen.
Trump erhält dadurch die Befugnis, unter bestimmten Voraussetzungen Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus den größten Abnehmerländern russischer Energie zu erheben. Die Regelung könnte damit auch Länder wie China und Indien betreffen, die weiterhin erhebliche Mengen russischen Erdöls beziehen.
Breite Mehrheit im US-Kongress
Das Gesetz war zuvor mit deutlichen parteiübergreifenden Mehrheiten durch beide Kammern des US-Kongresses verabschiedet worden. Im Senat stimmten 86 Abgeordnete dafür und elf dagegen. Im Repräsentantenhaus wurde die Vorlage mit 262 zu 159 Stimmen angenommen.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“. Es erinnert an den im Juli verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham, der das Vorhaben gemeinsam mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal maßgeblich vorangetrieben hatte.
Auch Iran-Sanktionen betroffen
Das Gesetz umfasst neben den Russland-Maßnahmen auch eine Verlängerung bestehender US-Sanktionen gegen den Iran bis 2031. Trump hatte die Verlängerung der Iran-Sanktionen nach Angaben von US-Medien zur Voraussetzung für seine Unterstützung des Gesetzespakets gemacht.
Moskau warnt vor Folgen für Friedensgespräche
Der Kreml hatte bereits vor der Unterzeichnung vor weiteren US-Sanktionen gewarnt. Sprecher Dmitri Peskow erklärte, zusätzliche Strafmaßnahmen könnten die Bemühungen um eine politische Lösung des Ukraine-Krieges erschweren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte dagegen die Unterzeichnung und forderte eine rasche Umsetzung der neuen Maßnahmen.
Das Gesetz verschärft damit den wirtschaftlichen Druck der Vereinigten Staaten auf Russland. Welche Maßnahmen gegen einzelne Staaten oder Unternehmen tatsächlich angewandt werden, hängt von den weiteren Entscheidungen der US-Regierung ab.
