AfD-Bundestagsfraktion diskutiert über mögliche Zusammenarbeit mit Union

Berlin (ID) – Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich mit möglichen Formen einer Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Nach einem Bericht der „Bild“ wird in einem internen Debattenpapier des Fraktionsvorstands unter anderem eine mögliche Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung erörtert. 

Dem Bericht zufolge werden dabei mehrere Szenarien genannt. Dazu gehören eine punktuelle Zusammenarbeit bis zur nächsten Bundestagswahl sowie eine grundsätzliche Bereitschaft, bei einzelnen Vorhaben mit der Union zusammenzuarbeiten. Eine konkrete Vereinbarung zwischen den Parteien gibt es demnach bislang nicht. 

Für eine mögliche Unterstützung einer Minderheitsregierung nennt das Papier laut „Bild“ Bedingungen. Dazu zählen unter anderem ein Vizepräsidentenposten im Bundestag, Ausschussvorsitze, die Nutzung eines Fraktionssitzungssaals sowie eine stärkere Beteiligung an parlamentarischen Beratungen. In dem Papier soll dazu formuliert sein, eine Unterstützung werde es nicht „umsonst“ geben. 

Auch inhaltlich werden laut dem Bericht mögliche gemeinsame Vorhaben aufgeführt. Genannt werden unter anderem Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, eine Rückkehr zur Kernenergie sowie Änderungen bei den Leistungen für ukrainische Geflüchtete. Die Angaben beruhen auf der Darstellung der „Bild“ und wurden von den genannten Parteien nicht als Koalitionsvereinbarung bestätigt.