Neuer Tankrabatt soll ab Oktober gelten – Kritik von Sozialverbänden
Berlin (ID) – Autofahrer und Unternehmen sollen angesichts der hohen Kraftstoffpreise ab Oktober erneut entlastet werden. Bund und Länder haben sich auf eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel verständigt. Die Maßnahme soll bis zum Jahresende gelten.
Die Energiesteuer soll um 14 Cent je Liter sinken. Einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer ergibt sich nach Angaben der Bundesregierung eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Bund und Länder stellen dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereit. Die Umsetzung ist zum 1. Oktober 2026 vorgesehen.
Parallel soll spätestens zum 1. Januar 2027 ein zeitlich begrenzter Spritpreisdeckel als Kriseninstrument eingeführt werden. Der Bund will dazu Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen.
Der erneute Tankrabatt stößt unterdessen auf Kritik von Verbraucherschützern und Sozialverbänden. Sie bemängeln unter anderem, dass die Entlastung nicht gezielt Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekomme. Auch aus der Opposition gibt es Kritik an der Maßnahme.
