Putin-Partei gewinnt Parlamentswahl in Russland
Moskau (ID) – Die Partei „Einiges Russland“ von Präsident Wladimir Putin hat die russische Parlamentswahl nach vorläufigen Ergebnissen deutlich gewonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission entfielen nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen 57,83 Prozent auf die Regierungspartei.
Damit könnte „Einiges Russland“ nach Angaben der Wahlleitung auf 355 der insgesamt 450 Sitze in der Staatsduma kommen. Die Zahl würde die bisherige Höchstmarke der Partei von 343 Sitzen aus dem Jahr 2016 übertreffen. Das Ergebnis muss noch abschließend bestätigt werden.
Auf den weiteren Plätzen folgten nach den vorläufigen Ergebnissen die Kommunistische Partei mit rund 13,8 Prozent, die LDPR mit etwa 8,9 Prozent und „Neue Leute“ mit rund 7,9 Prozent.
Die Wahl war die erste russische Parlamentswahl seit Beginn der großangelegten Invasion der Ukraine im Jahr 2022. Die Abstimmung fand vom 18. bis 20. September statt. Wahlberechtigt waren mehr als 110 Millionen Menschen.
Die Abstimmung wurde zugleich von Kritik an den politischen Rahmenbedingungen und Berichten über mögliche Wahlrechtsverstöße begleitet. Oppositionsvertreter und Wahlbeobachter berichteten unter anderem von Behinderungen bei der Kontrolle in Wahllokalen. Die russische Wahlleitung wies zudem auf zahlreiche Cyberangriffe während der Wahl hin. Die Angaben zu möglichen Unregelmäßigkeiten lassen sich teilweise nicht unabhängig überprüfen.
Die neue Staatsduma umfasst 450 Abgeordnete. Das Wahlergebnis sichert der Regierungspartei nach aktuellem Stand weiterhin eine deutliche Mehrheit im Parlament.
