Sachsen-Anhalt: AfD und BSW einigen sich auf Posten im Landtag
Magdeburg (ID) – Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine Vereinbarung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über die Besetzung der Spitze des Landtags ab. Nach übereinstimmenden Berichten soll die AfD den Präsidenten des Landesparlaments stellen, während das BSW einen Vizepräsidenten erhalten soll.
Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 der 83 Sitze, das BSW über fünf. Gemeinsam kommen beide Fraktionen damit auf 44 Mandate und erreichen die für die Wahl des Landtagspräsidenten erforderliche Mehrheit. Der neue Landtag muss spätestens am 6. Oktober erstmals zusammentreten.
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte Berichte über eine entsprechende Einigung indirekt. Auf die Frage, ob sich beide Parteien auf einen AfD-Präsidenten und einen BSW-Vizepräsidenten verständigt hätten, sagte sie, dies sei auch das, was sie höre. Das BSW begründet seine Haltung unter anderem damit, dass der stärksten Fraktion traditionell das Amt des Landtagspräsidenten zustehe.
Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW nach eigenen Angaben weiterhin aus. Mohamed Ali erklärte zudem, ihre Partei werde den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Die AfD hat die konkrete Vereinbarung über die Posten bislang nicht offiziell bestätigt.
Für die AfD könnte die Wahl des Landtagspräsidenten dennoch eine besondere Bedeutung haben: Es wäre nach derzeitiger Ausgangslage das erste Mal, dass ein AfD-Politiker das Präsidentenamt eines deutschen Landesparlaments übernimmt. Als mögliche Kandidaten werden innerhalb der AfD unter anderem Tobias Rausch und Oliver Kirchner genannt.
