US-Medien verklagen Trump-Regierung wegen Ausschluss aus Weißem Haus
Washington (ID) – Die US-Medien CNN, MS NOW und „Politico“ gehen juristisch gegen die Regierung von Präsident Donald Trump vor. Die drei Medienhäuser kündigten am Montag eine Klage vor einem Bundesgericht in Washington an, nachdem ihren Journalisten der Zugang zum Weißen Haus entzogen worden war.
Die betroffenen Medien argumentieren, der Ausschluss verletze ihre Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz der USA. Sie wenden sich insbesondere dagegen, dass die Regierung Einfluss darauf nehme, welche Medien über sie berichten und welche Inhalte veröffentlicht werden. Die Klage soll zunächst eine kurzfristige gerichtliche Anhörung erreichen.
Trump hatte den Ausschluss am Freitag angekündigt. Er warf CNN, MS NOW und „Politico“ vor, sogenannte „Fake News“ zu verbreiten. Einen konkreten einzelnen Anlass für die Maßnahme nannte er nach Angaben mehrerer Medien nicht. Am Samstag wurden Journalisten der drei Medien tatsächlich am Zugang zum Weißen Haus gehindert; ihre Presseausweise waren deaktiviert worden.
Die White House Correspondents’ Association unterstützt die Klage. Die Regierung hat sich zu dem am Montag angekündigten juristischen Vorgehen zunächst nicht näher geäußert.
